< zurück zur Startseite

Veröffentlichung Verbandsurteil gegen DocLX zu Reise- und Event­informationen zu x-jam 2022

(Stand Februar 2021)

43 Cg 82/21p

IM NAMEN DER REPUBIK

Das Handelsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Christian Mosser, LL.M. in der Rechtssache der klagenden Partei Bundesarbeitskammer wider die beklagte Partei DocLX Travel Events GmbH wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht:

1.) Die beklagte Partei ist schuldig, (i) die Verwendung der nachstehend genannten Klauseln oder sinngleicher Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern binnen drei Monaten zu unterlassen, und (ii) es weiters ab sofort zu unterlassen, sich auf diese oder sinngleiche Klauseln zu berufen, soweit diese bereits Inhalt der von der beklagten Partei mit Verbrauchern abgeschlossenen Verträge geworden sind:

1. Der Gesamtpreis der Pauschalreise hängt von den gebuchten Leistungen wie Beförderung, Zimmerkategorie, Zusatzpakete, etc. ab und lässt sich vor Abschluss des Pauschalreisevertrages noch nicht bestimmen.

2. Für alle Buchungen wird ein „Green-Beitrag“ in der Höhe von € 10,- verrechnet (Infos siehe Webseite), in der ersten Woche kommt ein Peak Week Zuschlag von € 39,- zur Anwendung.

3. Eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 29,- pro Reisenden und Vorgang ist in folgenden Fällen zu bezahlen:
- Änderung in der Person des Reisenden (Vertragsübertragung); (…)

4. Dem Reisenden steht nach § 10 Abs 1 PRG jederzeit vor Beginn der Pauschalreise das Recht zum Rücktritt vom Vertrag gegen Zahlung einer Entschädigungspauschale zu.
Folgende angemessene Entschädigungspauschalen, die sich nach dem zeitlichen Abstand zwischen dem Rücktritt und dem vereinbarten Beginn der Pauschalreise bemessen, werden neben der Bearbeitungspauschale (Z 3) vereinbart:

- Bis zum 30. Tag vor Reisebeginn 40%
- ab dem 29. bis zum 20. Tag vor Reisebeginn 60%
- ab dem 19. bis zum 10. Tag vor Reisebeginn 70%
- ab dem 9. bis zum 4. Tag vor Reisebeginn 80%
- ab 72 Stunden vor Reisebeginn oder no show 95%

des vereinbarten Reisepreises.

5. Der Reisende nimmt die DocLX Datenschutzerklärung, die jederzeit unter INFO-CENTER auf www.x-jam.at einsehbar ist, zur Kenntnis.

6. Der Veranstalter behält sich vor, bis spätestens 20 Tage vor Reisebeginn den vereinbarten Reisepreis aus nachstehenden Gründen, die nicht in der Sphäre des Reiseveranstalters liegen, zu erhöhen, sofern der Reisetermin mehr als zwei Monate nach dem Vertragsabschluss liegt. Eine Erhöhung kann sich unmittelbar nur aus gesetzlichen Gründen ergeben durch Änderungen:
- des Preises für die Personenbeförderung infolge der Kosten von Treibstoff oder anderer Energiequellen.
- der Höhe der für die vertraglich vereinbarten Reiseleistungen zu entrichtenden Steuern und Abgaben, die von Dritten erhoben werden, die nicht unmittelbar an der Erbringung der Pauschalreise mitwirken, einschließlich Aufenthaltsgebühren in Häfen und entsprechender Gebühren auf Flughäfen, oder
- der für die Pauschalreise maßgebliche Wechselkurse.

7. Die dem Reisenden gemäß Punkt II Z 1, 3, 4, 5 und 7 bereitgestellten Informationen sind Bestandteil des Pauschalreisevertrags. (…) Der Reiseveranstalter stellt hierfür ein Formular auf der Webseite zur Verfügung. Mündlich oder telefonisch kommunizierte Änderungen sind nicht ausreichend.

8. Kommt der Reisende seiner Zahlungspflicht gemäß Punkt II.4. nicht nach, behält sich der Reiseveranstalter nach Mahnung und Fristsetzung vor, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und Schadenersatz entsprechend der auch für den Fall des Rücktritts des Reisenden vereinbarten Entschädigungspauschalen zu verlangen. Bei vom Reisenden verschuldeten, qualifizierten Zahlungsverzug behält sich der Reiseveranstalter vor, auch den Ersatz eines darüberhinausgehenden Schadens zu beanspruchen. Dem Reiseveranstalter stehen bei Zahlungsverzug jedenfalls Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe und der Ersatz der notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden, außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverfolgung zu.

9. Besondere Vorgaben des Reisenden sind keine vereinbart und sind nicht Vertragsinhalt geworden.

10. Der Reisende hat gemäß § 11 Abs 2 PRG dem Reiseveranstalter jede Vertragswidrigkeit, die er während der Durchführung der Pauschalreise wahrnimmt, unverzüglich mitzuteilen.

11. (…) Der Reisende, der den Pauschalreisevertrag überträgt, und die Person, die den Vertrag übernimmt, haften dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den noch ausstehenden Betrag des Reisepreises und die durch die Übertragung entstehenden zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstige Kosten.

2.) Der klagenden Partei wird die Ermächtigung erteilt, den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruches im Umfang des Unterlassungsbegehrens und der Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung binnen 6 Monaten ab Rechtskraft des Urteils einmal im redaktionellen Teil der bundesweit erscheinenden Samstagsausgabe der „Kronen Zeitung“ auf Kosten der beklagten Partei mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien und in Fettdruckumrandung in Normallettern zu veröffentlichen.

3.) Die beklagte Partei ist schuldig, den klagsstattgebenden Teil des Urteilspruches mit Ausnahme des Ausspruchs über die Kosten binnen drei Monaten ab Rechtskraft des Urteils für die Dauer von 90 Tagen auf der von der beklagten Partei betriebenen Website www.x-jam.at, oder, sollte sich die Internetadresse ändern, auf der von ihr betriebenen Website für Pauschalreisen unter der sodann hiefür gültigen Internetadresse, derart zu veröffentlichen bzw. die Veröffentlichung durch den Betreiber der Website www.x-jam.at zu veranlassen, dass die Veröffentlichung unübersehbar auf der Startseite anzukündigen und mit einem Link direkt aufrufbar sein muss, wobei sie in Fettumrandung und mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien, ansonsten hinsichtlich Schriftgröße, -farbe, Farbe des Hintergrundes und Zeilenabständen so vorzunehmen ist, wie auf der Website www.x-jam.at im Textteil üblich.

Handelsgericht Wien,
Wien, am 27. Mai 2022