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Veröffentlichung Verbandsurteil gegen DocLX zu Wichtige Reise- und Eventinformationen zu X-JAM Croatia 2021 (Stand: September 2019) und zu Allgemeine Reisebedingungen (ARB 1992)

29 Cg 3/21t

IM NAMEN DER REPUBIK

Das Handelsgericht Wien erkennt durch die Richterin Mag. Katharina Leitner in der Rechtssache der klagenden Partei Bundesarbeitskammer wider die beklagte Partei DocLX Travel Events GmbH wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht:

1. Die Beklagte ist schuldig, die Verwendung der nachstehend genannten Klauseln oder sinngleicher Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern binnen drei Monaten zu unterlassen und es weiters ab sofort zu unterlassen, sich auf diese oder sinngleiche Klauseln zu berufen, soweit diese bereits Inhalt der von der Beklagten mit Verbrauchern abgeschlossenen Verträge geworden sind:

Klausel 1 („Was muss ich machen, wenn ich stornieren bzw. umbuchen möchte?“)
„... Bei Namensänderungen, Wochen- oder Anreiseänderungen, Verkürzung oder Verlängerung der Reise oder Stornierung wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 27 verlangt... Auch in diesem Fall fällt eine Gebühr von €27,- an.“

Klausel 2 („Gratis Umbuchen“)
„... Wenn der Maturatermin bei der Buchung noch nicht bekannt ist und in die gebuchte Woche fallen sollte, ist ein kostenloses Umbuchen bis Dezember 2020 in eine spätere Woche (unter Vorbehalt der Verfügbarkeit) möglich. ...“.

Klausel 3 („Stornierung bzw. Verkürzung der Reise“)
„Ab dem Zeitpunkt des Einlangens der unterschriebenen Buchungsanmeldung fallen in Abänderung der Allgemeinen Reisebedingungen (1992) Stornokosten in folgender Höhe an:

bis 30. Tag vor Reiseantritt 30%
ab 29. bis 20. Tag vor Reiseantritt 40%
ab 19. bis 10. Tag vor Reiseantritt 50%
ab 9. bis 4. Tag vor Reiseantritt 65%
ab dem 3. Tag (72 Stunden) vor Reiseantritt 85% vom Gesamtpreis "

Klausel 4 („Stornierung bzw. Verkürzung der Reise“)
„... Die Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 27 pro Person ist in folgenden Fällen zu bezahlen: ...
• Stornierung (zusätzlich zu den anfallenden Stornokosten)

Klausel 5 („Storno- & Reiseversicherung“)
„… Die Prämie für das Versicherungspaket beträgt EUR 54 pro Person und ist sofort fällig und nicht stornierbar. Im Falle der Stornierung der Reise wird eine Bearbeitungsgebühr in der Höhe von EUR 27 verrechnet. ...
Diese ist sehr empfehlenswert, da eine umfangreiche Schadensdeckung während der Reise besteht und bei diversen Schadensfällen vor Antritt der Reise (zB. Nichtbestehen der Matura/Abschlussklasse) die Stornokosten von der Reiseversicherung übernommen werden. ...
Sollte sich der Reiseteilnehmer nach der Buchung dafür entscheiden, die Reise nicht anzutreten, übernimmt die Versicherung selbstverständlich KEINE Stornogebühren. ...“

Klausel 6 („Geld zurück bei Nichtbestehen der Matura oder der Abschlussklasse“)
„... Voraussetzung dafür ist, dass eine Reiseversicherung abgeschlossen worden ist und dass spätestens 48 Stunden nach der Verständigung des Nichtbestehens der Matura, eine schriftliche Stornierung unterschrieben von der betroffenen Person/oder dem Erziehungsberechtigten (dazu gibt es ein Formular auf unserer Homepage www.x-jam.at/ INFOCENTER /Formulare) eingeht. ...“

Klausel 7 („Anreise“)
„Sofern der gewünschte Abfahrtsort/Abflughafen aus Kapazitätsgründen nicht mehr verfügbar ist (Mindestteilnehmerzahl pro Bus/Abfahrtsort 40 Personen), wird darauf geachtet, den nächstgelegenen, für die Gruppe zumutbaren Abfahrtsort/Abflughafen zu buchen. In diesem Fall kann es auch zu einer längeren Anreise aufgrund notwendiger Zwischenstopps kommen.“

Klausel 8 („Eventinformationen“)
„... Änderung/Ausfall von Leistungen: Der Veranstalter behält sich vor, geplante Aktivitäten und Leistungen zu verschieben, verlegen bzw. ersatzlos zu streichen falls keine zeitlichen und räumlichen Alternativen vorhanden sind bzw. eine sichere Umsetzung dieser Aktivitäten/Leistungen durch äußere Witterungseinflüsse nicht mehr gewährleistet bzw. dem Kunden nicht mehr zumutbar ist (z.B. zu hoher Wellengang bei geplanter Bacardi’s Red Pearl Bootsfahrt, zu starker Regen, etc.). ...“

Klausel 9 („Weitere wichtige Informationen“)
„... Weiters bin ich damit einverstanden, dass evtl. gemachte Fotos, TV- oder Filmaufnahmen während der gebuchten Reise zu Werbezwecken von DocLX und den im Katalog und auf der Homepage www.x-jam.at unter dem Punkt "Programmpartner" genannten Partner und Sponsoren zeitlich und räumlich uneingeschränkt verwendet werden können, soweit dem nicht berechtigte Interessen der Reiseteilnehmer entgegen stehen. ...“

Klausel 10 (Punkt B7.1. der ARB)
„... In Abweichung zu Punkt 7 .1.c.1 der ARB lauten die Stornosätze im Fall der Stornierung der Reise X-Jam Croatia durch den Reisenden wie folgt:

Bis 30. Tag vor Reiseantritt 30%
ab 29. bis 20. Tag vor Reiseantritt 40%
ab 19. bis 10. Tag vor Reiseantritt 50%
ab 9. bis 4. Tag vor Reiseantritt 65%
ab dem 3. Tag (72 Stunden) vor Reiseantritt 85% des Reisepreises.“

Klausel 11 (Punkt B11.2. der ARB)
„Ich bin damit einverstanden, dass evtl. gemachte Fotos, TV- oder Filmaufnahmen während der gebuchten Reise zu Werbezwecken von DocLX und den im Katalog und auf der Homepage unter dem Punkt „Programmpartner“ genannten Partner und Sponsoren zeitlich und räumlich uneingeschränkt verwendet werden können, soweit dem nicht berechtigte Interessen gem. § 78 UrhG (Nacktaufnahmen, Volltrunkenheit, strafbare Handlungen etc.) verletzen. Ich bin darüber informiert, dass ich meine Zustimmung jederzeit widerrufen kann. ...“

2. Der Klägerin wird die Ermächtigung erteilt, den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruches im Umfang des Unterlassungsbegehrens und der Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Urteils einmal im redaktionellen Teil der bundesweit erscheinenden Samstagsausgabe der „Kronen Zeitung“ mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien und in Fettdruckumrandung in Normallettern auf Kosten der Beklagten zu veröffentlichen.

3. Die Beklagte ist schuldig, den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruchs mit Ausnahme des Ausspruchs über die Kosten binnen drei Monaten ab Rechtskraft des Urteils für die Dauer von 30 Tagen auf der von der Beklagten betriebenen Website www.x-jam.at oder, sollte sich die Internetadresse ändern, auf der von ihr betriebenen Website für Pauschalreisen unter der sodann hiefür gültigen Internetadresse derart zu veröffentlichen bzw. die Veröffentlichung durch den Betreiber der Website www.x-jam.at zu veranlassen, dass die Veröffentlichung unübersehbar auf der Startseite anzukündigen und mit einem Link direkt aufrufbar sein muss, wobei sie in Fettumrandung und mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien, ansonsten hinsichtlich Schriftgröße, Schriftfarbe, Farbe des Hintergrundes und Zeilenabständen so vorzunehmen ist wie auf der Website www.x-jam.at im Textteil üblich

Handelsgericht Wien,
Wien, am 31. Jänner 2023